12.11.2004, 14:36
https://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaft...8010760146
Auszug:
Kfz-Steuer soll wegfallen
Steuertausch kommt wohl doch zu Stande...
Die Kfz-Steuer soll abgeschafft werden. Das schlugen die Länderfinanzminister am Donnerstag in Berlin mehrheitlich dem Bund als Voraussetzung für einen Steuer-Deal vor. Das Berliner Finanzministerium zeigte sich offen für die Idee. Seit langem ist im Gespräch, die Kfz- in die Mineralölsteuer einzubauen, so dass die Staatskasse nicht belastet wird. Die unionsregierten Länder sprachen sich zugleich gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage aus.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verhandelt seit Wochen mit den Ländern über einen Tausch der Kfz- gegen die Versicherungsteuer. Die Länder sind dazu bereit, wenn ihnen eine bestimmte Einnahmenhöhe gesetzlich garantiert wird. Die Zusage soll für 15 Jahre gelten und sich an dem "prognostizierten Aufkommen der Versicherungsteuer" orientieren, wie es in einem fast einstimmig gefällten Beschluss hieß, der AP vorlag. "Geschäftsgrundlage ist, dass der Bund nach dem Steuertausch auf die Kraftfahrzeugsteuer als eigenständige Steuerart verzichtet."
Zwölf Länder stimmen dafür
Für das Konzept stimmten parteiübergreifend zwölf Länder. Zwei waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Das Finanzministerium begrüßte den Vorschlag im Grundsatz. Eichels Sprecher Jörg Müller sagte, der Plan gehe "im Wesentlichen" in die richtige Richtung. Unter Dach und Fach sei der Tausch aber erst, wenn alle Details geklärt seien.
Die Versicherungsteuer steht momentan allein dem Bund zu, die Kfz-Steuer den Ländern. Das soll umgekehrt werden. Das Jahresaufkommen bei der Steuern beträgt rund 8,5 Milliarden Euro. Eichel hatte es abgelehnt, den Ländern als Kompensation höhere Anteile aus der Mehrwertsteuer zuzugestehen.
Debatte über Eigenheimzulage geht weiter
Trotz aller Appelle zum konsequenten Subventionsabbau legten sich die unionsregierten Länder fest, im Bundesrat gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage zu votieren. Der Finanzausschuss des Bundesrates votierte mit der Mehrheit der CDU/CSU-geführten Länder gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die jährlich sechs Milliarden Euro lieber in Bildung und Forschung zu stecken. Das rot-grüne Lager unterstützte dagegen Eichels Plan.
Wahrscheinlich wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, sobald der Bundesrat das Gesetz in abschließender Lesung abgelehnt hat, was nun als sicher gilt. Das Finanzministerium kritisierte den Beschluss scharf. Eichel hatte die Entscheidung zur "Nagelprobe für den Subventionsabbau" erklärt und nach jüngeren Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) auf ein Einlenken der Union gehofft. Müller hatte den Sinn der Eigenheimzulage in heutiger Form und Höhe bezweifelt.
Quelle:
(N24.de, AP)
=======================================================
Und was sagen wir dazu...???
Diese Umstellung ist ja bereits seit langem im Gespräch, wobei eine Realisierung nun wohl doch so langsam Formen annimmt...
Sollte diese Umstellung kommen, dann wäre ich sicherlich bei einer Laufleistung von ca. 6000km im Jahr einer der Gewinner (GTA mit 5.7 Liter -> G-Kat Euro1)...
Verlierer wären garantiert alle Oldtimerbesitzer die dann keine steuerlichen Vorteile mehr über das H-Kennzeichen hätten und auch alle Vettenbezitzer mit L98 Motorisierung, die gerade vor Wochen eine Umschlüsselung auf Euro 2 incl. Einbau des Umrüstsatzes auf sich genommen haben...
Was meint Ihr, kommt es kurz oder lang zu einer entsprechenden Umlegung der KFZ Steuer auf den Kraftstoff?
Eure Meinung ist gefragt...
Auszug:
Kfz-Steuer soll wegfallen
Steuertausch kommt wohl doch zu Stande...
Die Kfz-Steuer soll abgeschafft werden. Das schlugen die Länderfinanzminister am Donnerstag in Berlin mehrheitlich dem Bund als Voraussetzung für einen Steuer-Deal vor. Das Berliner Finanzministerium zeigte sich offen für die Idee. Seit langem ist im Gespräch, die Kfz- in die Mineralölsteuer einzubauen, so dass die Staatskasse nicht belastet wird. Die unionsregierten Länder sprachen sich zugleich gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage aus.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verhandelt seit Wochen mit den Ländern über einen Tausch der Kfz- gegen die Versicherungsteuer. Die Länder sind dazu bereit, wenn ihnen eine bestimmte Einnahmenhöhe gesetzlich garantiert wird. Die Zusage soll für 15 Jahre gelten und sich an dem "prognostizierten Aufkommen der Versicherungsteuer" orientieren, wie es in einem fast einstimmig gefällten Beschluss hieß, der AP vorlag. "Geschäftsgrundlage ist, dass der Bund nach dem Steuertausch auf die Kraftfahrzeugsteuer als eigenständige Steuerart verzichtet."
Zwölf Länder stimmen dafür
Für das Konzept stimmten parteiübergreifend zwölf Länder. Zwei waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Das Finanzministerium begrüßte den Vorschlag im Grundsatz. Eichels Sprecher Jörg Müller sagte, der Plan gehe "im Wesentlichen" in die richtige Richtung. Unter Dach und Fach sei der Tausch aber erst, wenn alle Details geklärt seien.
Die Versicherungsteuer steht momentan allein dem Bund zu, die Kfz-Steuer den Ländern. Das soll umgekehrt werden. Das Jahresaufkommen bei der Steuern beträgt rund 8,5 Milliarden Euro. Eichel hatte es abgelehnt, den Ländern als Kompensation höhere Anteile aus der Mehrwertsteuer zuzugestehen.
Debatte über Eigenheimzulage geht weiter
Trotz aller Appelle zum konsequenten Subventionsabbau legten sich die unionsregierten Länder fest, im Bundesrat gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage zu votieren. Der Finanzausschuss des Bundesrates votierte mit der Mehrheit der CDU/CSU-geführten Länder gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die jährlich sechs Milliarden Euro lieber in Bildung und Forschung zu stecken. Das rot-grüne Lager unterstützte dagegen Eichels Plan.
Wahrscheinlich wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, sobald der Bundesrat das Gesetz in abschließender Lesung abgelehnt hat, was nun als sicher gilt. Das Finanzministerium kritisierte den Beschluss scharf. Eichel hatte die Entscheidung zur "Nagelprobe für den Subventionsabbau" erklärt und nach jüngeren Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) auf ein Einlenken der Union gehofft. Müller hatte den Sinn der Eigenheimzulage in heutiger Form und Höhe bezweifelt.
Quelle:
(N24.de, AP)
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Und was sagen wir dazu...???
Diese Umstellung ist ja bereits seit langem im Gespräch, wobei eine Realisierung nun wohl doch so langsam Formen annimmt...
Sollte diese Umstellung kommen, dann wäre ich sicherlich bei einer Laufleistung von ca. 6000km im Jahr einer der Gewinner (GTA mit 5.7 Liter -> G-Kat Euro1)...
Verlierer wären garantiert alle Oldtimerbesitzer die dann keine steuerlichen Vorteile mehr über das H-Kennzeichen hätten und auch alle Vettenbezitzer mit L98 Motorisierung, die gerade vor Wochen eine Umschlüsselung auf Euro 2 incl. Einbau des Umrüstsatzes auf sich genommen haben...
Was meint Ihr, kommt es kurz oder lang zu einer entsprechenden Umlegung der KFZ Steuer auf den Kraftstoff?
Eure Meinung ist gefragt...