02.11.2012, 00:28
Zitat:Original von Sharkey1807
Solche Geheimnistuerei kommt mir fast so "schluepfrig" vor wie gewisse Sachen hier in Rumaenien wo Winkeladvokaten krumme Sachen wieder gerade biegen !?!
Ist doch einfach: "Mist gebau, zahlen und Fehler korrigieren".
Gesetze sind gemacht nicht um diese nach Gusto auszulegen sondern gelten fuer ALLE die gleichen.
Mag hart klingen, ist aber gluecklicherweise in einem Staat mit funktionierendem Rechtssystem so.
Mag sein, aber Gesetze müssen ausgelegt werden. Vorliegend müsste der Betroffene willentlich Veränderungen an seinem Fahrzeug vorgenommen haben. Und genau diesen Nachweis muss die Behörde erbringen. Kann sie das in einem Punkt nicht, so scheitert sie. Das nennt sich Rechtsstaat und nicht Willkür.